Ramsen: Zu wenig Raum für die Gewässer

Medienmitteilung - 21. Januar 2021 - Ramsen / Schaffhausen

Mit den vorgelegten Plänen zur Gewässerraumausscheidung gefährdet die Gemeinde Ramsen die Wasserqualität, den Hochwasserschutz sowie wertvolle Lebensräume für Tiere und Pflanzen. Zahlreiche Ausnahmeregelungen sowie eine einseitige Interessenabwägung zu Gunsten der Landwirtschaft verhindern, dass den Gewässern ausreichend Raum zur Verfügung steht. Aqua Viva hat daher Rekurs gegen die Planungen eingereicht und fordert deren grundlegende Überarbeitung.

„Wenn die Gemeinde Ramsen die enorme Bedeutung der Gewässerräume unterschätz und diese nur minimal ausscheidet, schadet sie am Ende ihren Bürgerinnen und Bürgern. Denn Hochwasserschutz sowie attraktive Lebensräume für Mensch und Natur kann die Gemeinde nur dort sicherstellen, wo sie den Gewässern ausreichend Raum zur Verfügung stellt“, sagt Christian Hossli, Projektleiter Gewässerschutz bei Aqua Viva.

Laut Planungsbericht verfolgt die Gemeinde Ramsen das Ziel, nur die bundesrechtlich minimal erforderlichen Gewässerräume auszuscheiden und wenn möglich auf die Festlegung des Gewässerraums zu verzichten. Ausserdem sollen möglichst wenig landwirtschaftliche Flächen tangiert werden.

In der Interessenabwägung fehlen dementsprechend Aussagen zu den uferbezogenen Lebensräumen und den darin vorkommenden Pflanzen und Tieren (insbesondere schützenswerte und geschützte, seltene und gefährdete Arten). Auch die zahlreichen Schutzgebiete im Gemeindegebiet, die Vorgaben aus der Revitalisierungsplanung des Kantons und die Hochwasserschutzkarten des Bundes finden keine angemessene Berücksichtigung.

Stattdessen hat die Gemeinde die Gewässerräume selbst in Schutzgebieten von nationaler Bedeutung in minimaler Grösse ausgeschieden und bestehende Strassen und Wege fast ausnahmslos in diese integriert. Zahlreiche Ausnahmeregelungen ermöglichen zudem eine intensive landwirtschaftliche Nutzung einschliesslich Pestizid- und Düngemitteleinsatz in den Gewässerräumen. Die Gemeinde verfehlt damit das gesetzlich vorgegebene Ziel, durch ausreichend gross bemessene Gewässerräume die natürlichen Funktionen der Gewässer zu gewährleisten.

Aufgrund dieser fachlichen Mängel fordert Aqua Viva eine grundlegende Überarbeitung der aufgelegten Planungen. Deren Neuauflage ist auch aus formellen Gründen zwingend gefordert, da es die Gemeinde Ramsen verpasst hat, den Gemeindeversammlungsbeschluss zum Planungsbericht zu veröffentlichen.

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